"Lassen Sie uns Bürokratie abbauen". Diesen Satz hören Sie vor wirklich jeder Wahl. Die Realität ist doch: Viele Vorgänge in den öffentlichen Verwaltungen und Behörden, im gesamten öffentlichen Leben, sind heute geprägt von aufwändigen, bürokratischen, komplizierten und langatmigen Prozessen und Entscheidungswegen. Wichtige, bedeutsame Vorhaben, aber auch kleine Anliegen der Menschen in der Region durchlaufen oftmals einen schier endlosen Verwaltungs- und Bürokratie-Prozess, ohne dass etwas wirklich rasch voran geht. Zu langsam, zu wenig Ergebnis- damit lässt sich das öffentliche Verwaltungswesen leider charakterisieren. Die Kraft zu mutigen, zukunftsweisenden Entscheidungen ist in den letzten Jahren verstärkt der Angst vor Fehlern in Anbetracht zahlloser Verordnungen, Vorschriften, Richtlinien, Anweisungen und Kommentierungen gewichen. Das alles in einer Verwaltungsstruktur in Rheinland – Pfalz, die im Wesentlichen aus den frühen 1970er-Jahren stammt und die dringend einer Modernisierung und Optimierung bedarf. Strukturen müssen den Menschen dienen, und nicht Menschen den Strukturen. Als langjähriger Ortsbürgermeister weiß ich, wie bürokratisch, aufwändig und unnötig langatmig viele Prozesse und Vorhaben ablaufen, die für das kommunale Zusammenleben aber so wichtig wären. Sie blockieren gute Idee, verhindern private Investitionen und machen innovative Ansätze zunichte. Diese ellenlangen Wege bis zur Umsetzung sind den Menschen oft nicht mehr darstellbar und erklärbar. Wir müssen im neuen Rheinland-Pfälzischen Landtag rasch einen Prozess zu einer umfassenden Verwaltungsreform und –modernisierung anstoßen, die diesen Namen auch verdient, die nicht vor „politisch heiligen Kühen“ Halt macht und sich nicht in trögen, oberflächlichen Fusionsdiskussionen erschöpft. Wir brauchen eine grundlegende Neuorganisation und einen Neuzuschnitt der Aufgaben zwischen Orts-, Verbandsgemeinden, Städten, Landkreisen, den Landesbehörden und -verwaltungen. Das alles zeitnah und in einem umfassenden Beteiligungsprozess, denn die Experten dafür sind mitten unter uns: Die vielen haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeister, Mandatsträger, Verwaltungsmitarbeiter. Sie wissen, worauf es ankommt und was sich ändern muss. Nur Zuhören müssen wir Ihnen. Zuhören, Verstehen, Anpacken. Auch an dieser Stelle! Diesen Prozess für ein modernes, leistungsfähiges Gemeinwesen möchte ich mit anstoßen. Damit die Reparatur des Schlaglochs auf dem Radweg schneller passiert, damit die Modernisierungen von Einrichtungen rascher vorankommen und damit Unterhaltsmaßnahmen nicht zu ewigen Hängepartien werden. Und auf Neubau-Projekte nicht noch nachfolgende Generationen warten müssen.

Ein großes Plus unserer Region ist die Tatsache, dass in unseren Orten das Leben pulsiert. Beim Thema Nahversorgung und Einkaufsmöglichkeiten vor Ort sind wir im Vergleich zu anderen Regionen noch sehr gut aufgestellt. Unsere ehrenamtlichen Organisationen, Initiativen, Vereine und Verbände bereichern unser kulturelles und soziales Leben. Sich aber auf dem jetzigen Niveau auszuruhen, halte ich für sehr gefährlich und trügerisch. Wenn wir lebendige und liebenswerte Orte bewahren wollen, braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Land und Kommunen, bei dem ich das Land in einer viel stärkeren und attraktiveren Rolle sehe, als es diese jetzt einnimmt.

• Wir müssen Nahversorgung und lokale Einkaufsmöglichkeiten sicherstellen

Auch in den Kommunen unserer Region wohnen zunehmend ältere Menschen, die auf Einkaufsmöglichkeiten vor Ort angewiesen sind. Dabei geht es nicht nur um den Einkauf an sich. Der Gang zum Bäcker oder Metzger bedeutet für viele auch Begegnungsmöglichkeit, Austausch, soziale Kontakte. Gerade auch unter diesen Gesichtspunkten ist es wichtig, dass wir solche Begegnungsmöglichkeiten z.B. in Dorfzentren oder – läden bewahren. Hierzu bedarf es kreativer Ideen und einer engen Partnerschaft zwischen den Kommunen und dem Land. Von Landesseite wird es unabdingbar sein, dass bestehende Förderprogramme passgenauer, effizienter und deutlich einfacher nutzbar als bislang ausgestaltet werden, damit Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen vor Ort angegangen werden können. Zudem muss der Ansatz der restriktiven Zentrums-Politik im Bereich der Regionalplanung hinterfragt werden, der unter anderem zur Folge hat, dass sich Einkaufsmöglichkeiten in den Grund- und Mittelzentren ballen, aber gerade auf den Dörfern verloren gehen.

• Wir müssen alles dafür tun, dass junge Familien und Kinder in unseren Dörfern und Städten bleiben

Für die Zukunft unserer Dörfer und Städte ist wichtig, dass sich hier junge Familien und Kinder dauerhaft ansiedeln können. Das schließt neben vielen anderen Themen eine vernünftige Innenentwicklung mit ein, aber auch die Möglichkeit, kleinere Baugebiete auszuweisen. Auch hier bedarf es einer flexibleren Regionalplanung, die Möglichkeiten schafft, dass Orte behutsam weiter entwickelt können und nicht dazu führt, den Baubestand de fakto „einzugefrieren“. Und auch hier müssen die bestehenden Fördermöglichkeiten neu, flexibler und einfacher und direkt nutzbar gestaltet werden.

• Wir müssen für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger seniorengerechten Wohnraum sicherstellen

Auch in unseren Dörfern und Städten wohnen viele ältere Menschen in Wohngebäuden, die einst für eine 3-4-köpfige Familie errichtet worden sind. Für viele stellen diese großen Gebäude mit Grundstück eine Überforderung dar. Nicht selten werden nur noch einzelne Gebäudeteile genutzt, was sich schnell auf die Bausubstanz und Wohnqualität auswirkt. In Zukunft gilt es daher zu ermöglichen, dass zum einen möglichst viele Privathäuser einen geordneten Generationenübergang erfahren und nicht zuvor jahrelang Großteiles oder komplett leerstehen und zunehmend dem Verfall preisgegeben sind.

Zum anderen ist es wichtig, älteren Menschen, die mit ihrer zu groß gewordenen Immobilie überfordert sind, eine Alternative im Ort anbieten zu können, die kleinteilig, barrierefrei und so gestaltet ist, das Service- und Pflegeleistungen bei Bedarf hinzugebucht werden können. Solche Menschen sollen dann nicht gezwungen sein, in eine Seniorenanlage weiter weg zu ziehen, sondern in ihrem gewohnten Umfeld in Ihrer Heimatgemeinde bleiben können, während ihr bisheriges Privatgebäude eine Wiederbelebung erfährt. Lösungsmöglichkeiten für diese Herausforderung wurden in den vergangenen Jahren in ausreichendem Maße entwickelt. Service-Wohnanlagen, betreute Wohnen, barrierefreie Wohnmöglichkeiten, Wohn-Pflege-Gemeinschaften. Mit der Frage, welche Option denn die beste für den Ort darstellt und wie sich dies konkret umsetzen lässt stehen die Kommunen jedoch oft allein und überfordert dar. Genau hier bedarf es einer viel intensiveren Unterstützung und Begleitung durch das Land, als das bisher erfolgt ist. Und auch hier müssen die bestehenden Fördermöglichkeiten so angepasst und neu ausgerichtet werden, dass eine bauliche Lösung dann auch wirklich umgesetzt werden kann.

• Wir brauchen Lösungen für Verkehrsberuhigung auf klassifizierten Straßen in den Orten

In allen Kommunen des Wahlkreises 51 leiden Menschen entlang von Hauptverkehrsstraßen an der Verkehrssituation. Egal ob sich der Verkehr staut, es der Verkehrslärm ist, der hohe Abgas-Ausstoß oder auch die nächtliche Raserei, das alles wird für die Anwohnerinnen und Anwohner immer mehr zur Plage. Die Folge: Lebensqualität geht verloren, Bausubstanz leidet, die Gefahr der Verödung entlang dieser Hauptverkehrstrassen wird immer deutlicher. Gerade da bedarf es endlich eines Schulterschlusses zwischen Land und Kommunen. Derzeit ist de fakto jedes Dorf, jede Stadt „Einzelkämpfer“ bei der Suche nach Lösungen für Verkehrsberuhigung und Linderung der Situation. Die Menschen haben zunehmend das Gefühl, dass hier die eine Behörde mit dem Finger auf die andere zeigt, sich aber letzten Endes nichts verbessert.“ Das Land nimmt in Form des Landesbetriebs Mobilität die traditionelle Form einer externen Behörde ein, die nur dann eingreift, wenn vor Ort der Druck zu stark und die Stimmen unüberhörbar werden. – Und dann auch nur ganz oft mit Minimallösungen und Kompromissen zu Kompromissen. Das muss anders werden. Das Land muss an dieser Stelle Partner werden, der nicht nur vorgibt, sondern auch berät, unterstützt und vor allem auch mit den einzelnen Kommunen Hand in Hand nach ganzheitlichen Lösungen für ganze Verkehrstrassen sucht.

• Wir müssen zukunftsfähige Verkehrs- und Mobilitätsangebote schaffen

Dazu brauchen wir eine Stärkung und Ausbau des Schienenangebots, also der Linie Wörth-Germersheim, aber auch die Wiederbelebung der Schienenstrecke Germersheim-Landau. Im Bereich des Busangebots müssen wir auf effizientere, kleinere Lösungen setzen. Hier sind flexible Bürgerbus-Angebote auf Nachfrage effektiver und effizienter als teure, starre Buslinien, die auch deshalb viel zu wenig genutzt werden. Darüber hinaus brauchen wir auch bei uns einen innovativen Mix aus Car-Sharing- und Mitfahrermodellen und müssen den Übergang vom Verbrennungsmotor hin zu neuen Antriebsmöglichkeiten, z.B. de e-Fahrzeug, mutig vorantreiben. Zu zukunftsfähigen Moblitätsformen gehört aber auch die Instandsetzung und weiterer Ausbau des Radwegenetzes sowie der Erhalt dessen, was wir schon an Infrastruktur haben: Unsere Straßen, Wege und Brücken.

• Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Kommunen die Möglichkeit zu finanziellen Spielräumen haben

Unsere Kommunen können sich generell nur dann weiter entwickeln, wenn ihre Finanzsituation dies zulässt. Viele Gemeinden sind hier aber in den letzten Jahren in eine verhängnisvolle Schieflage geraten. Maßgeblich verantwortlich dafür ist das Land: Zum einen, weil es die Dörfer und Städte nicht ausreichend mit Finanzmitteln gemäß ihrer Aufgaben ausstattet, zum anderen, weil es darüber hinaus immer wieder aufs Neue den Kommunen Aufgaben zuweist, im Gegenzug aber nicht für den finanziellen Ausgleich sorgt. Das muss sich dringend und schleunigst ändern. Es muss wieder gelten: Wer neue Aufgaben schafft, muss auch für deren Finanzierung sorgen. -Oder wie es bei uns in der Pfalz heißt: „Wer bestellt, der bezahlt.“

Ähnliches gilt auch für die Vielzahl an Förderprogrammen in Rheinland-Pfalz. Hier ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein wahrer Dschungel an zahllosen kleinen, schlecht ausgestatteten Förderungen entstanden, den niemand mehr durchschaut und der Städte und Gemeinden auch aufgrund zahlreicher bürokratischer Hemmnisse vollkommen überfordert. Inzwischen sind in vielen Förderbereichen die Verwaltungskosten für alle Beteiligten nahezu so hoch wie die Förderung selbst. Wir müssen diesen Wirrwarr dringend bereinigen. Das Land muss sich anstatt auf unzählige halbgare Förderprogramme auf einige wenige Fördersäulen beschränken, die gut ausgestattet sind, einfach in der Handhabbarkeit werden und voll auf die Bedürfnisse und Notwendigkeiten vor Ort zugeschnitten sind.
 

Über wenige Themen wird so oft gesprochen, wie über die Herausforderung der Digitalisierung.- Und gleichzeitig tut sich hier so wenig. Wie wichtig digitale Möglichkeiten sind, zeigt uns die Corona-Pandemie. Aber Digitalisierung könnte unser Leben in so vielen Bereichen deutlich vereinfachen. Denken wir nur an Behördengänge und Dienstleistungen im Bereich der öffentlichen Verwaltungen. Andere Länder und unsere EU-Nachbarn sind uns da meilenweit voraus! Dies muss sich rasch ändern. Wir müssen Restriktionen, Hemmnisse und Vorbehalte in den Verwaltungsapparaten entschieden und mutig abbauen, damit hier mehr Angebote und Dienstleistungen auch wirklich digital erfolgen können. Dazu braucht es in allen öffentlichen Einrichtungen auch stabile, leistungsstarke und aufeinander abgestimmte EDV-Systeme und Programme, damit digitale Abläufe auch wirklich reibungslos funktionieren und nicht an irgendwelchen Schnittstellen und Nutzungen scheitern. Auch hier verhält sich das Land bislang viel zu passiv und muss daher einen unübersichtlichen technischen Flickenteppich zwischen den einzelnen Verwaltungen, politischen Ebenen und Einrichtungen mitverantworten. Diesen gilt es rasch zu beseitigen.

Die besten Software – Lösungen, Angebote und Dienstleistungen nutzen aber nichts wenn ein entscheidender Faktor fehlt: Die Leistungsfähigkeit unserer Netze. Alle Anstrengungen verlieren ihren Sinn, wenn am Ende der Leitungen, nämlich bei den Nutzern, viel zu wenig Bandbreite ankommt.

Hier brauchen wir einen entschlossenen Strategiewechsel auf Landesebene. Alle bisherigen Konzepte und Förderungen zielen darauf ab, dass irgendwelche privaten Anbieter mit diversen Techniken lokale, kleinteilige Versorgungslücken schließen. Das Ergebnis: Ein bunter Flickenteppich mit völlig unterschiedlichen Versorgungstechniken, Anbietern und Dienstleistungen, die sich viel mehr gegenseitig behindern als sich ergänzen.- Ganz abgesehen von der Tatsache, dass auch dieses Förderprogramm viel zu langatmig, bürokratisch und zu kompliziert angelegt ist.

Alle Experten sind sich einig und viele unserer in- und ausländischen Nachbarn machen es vor: Die Lösung liegt darin, schnellstmöglich in jeden privaten Haushalt und alle öffentliche Einrichtungen einen Glasfaser-Anschluss zu bringen- und das lückenlos und uneingeschränkt. Dies muss zu einer zentralen, öffentlichen Erschließungsaufgabe werden wie etwa die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und Kanalisationsanschluss. Die Regionen, etwa in Baden-Württemberg oder auch bei unseren EU-Nachbarn, die diesen Weg gegangen sind, kennen heute keine Breitband-Probleme mehr. Dazu bedarf es einer ganzheitlichen Glasfaser-Infrastrukturplanung für eine ganze Region wie z.B. die Südpfalz und deren sukzessiven Umsetzung u.a. im Zuge von Straßenaus- und -neubauten. Hier muss das Land viel mehr steuernd und begleitend eingreifen. Anstatt komplexer, bürokratischer Förderprogramme, die nur für kurze Zeit und kleinteilig die Versorgungsprobleme kitten, bedarf es einer direkten, aktiven Beratung und Unterstützung der Regionen zur Realisierung solcher flächendeckenden Glasfasernetze und einer direkten finanziellen Beteiligung bei deren Umsetzung. So müssen wir die Einrichtung von Digitalisierungslotsen in jeder Stadt und Verbandsgemeinde, die vor Ort den Prozess der Digitalisierung aktiv unterstützen und begleiten, vorantreiben.

Auch im Hinblick auf die Lücken in der Mobilfunkversorgung bedarf es eines gemeinsamen, entschlossenen Vorgehens von Land und Kommunen. Denn auch diese müssen wir schnellstmöglich schließen.

Die Südpfalz ist eine wirtschaftliche Boom-Region. Damit das so bleibt, bedarf es stetiger, fortlaufender gemeinsamer Anstrengungen. Eine große Herausforderung bildet der immer stärker aufkommende Fachkräftemangel, dem wir beherzt mit vielfältigen Maßnahmen begegnen müssen, die auch unser Bildungs- und Ausbildungssystem betreffen. So möchte ich mich beispielsweise für eine flächendeckende Einführung des Dualen Studiums einsetzen. Zudem ist mir die Unterstützung und Begleitung innovativer, zukunftsgerichteter Start Ups wichtig.

Und Gewerbe und Industrie müssen weiterhin die Möglichkeit haben, sich hier anzusiedeln und sich weiter zu entwickeln. Hierzu bedarf es eines schlanken effektiven Planungs- und Baurechts, das innerhalb von Monaten und nicht erst nach Jahren oder gar Jahrzehnten Rechtssicherheit schafft.

Neben dem klassischen Wirtschaftsbereich schlummert in unserer Region aber auch ein immenses touristisches Potential, das eine hohe Wertschöpfung für die Kommunen, die touristischen Dienstleister erzeugen und Arbeitsplätze in einem ganz neuen Sektor schaffen könnte. Die Herausforderung, unsere Region mit ihrer vielfältigem, attraktivem Landschaft und zahlreichen „Highlights“ und Sehenswürdigkeiten im Rahmen eines sinnvollen Gesamtkonzeptes für eine nachhaltige und sanfte Form des Tourismus aufzuwerten, halte ich für lohnenswert. Gerne möchte ich diesen Prozess mit anstoßen, begleiten und unterstützen. Ein wichtiger Baustein ist für mich dabei auch, Landwirte und Winzer beim Ausbau der Selbstvermarktung unterstützen.

Was sind Regeln wert, wenn wir nicht ausreichend auf ihre Einhaltung sorgen? Wir können es drehen und wenden, wie wir es wollen: Wir brauchen in Rheinland-Pfalz mehr Polizeibeamte für mehr Präsenz und mehr Sicherheit. Gleiches gilt auch für eine notwendige verstärkte Überwachung zur Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen im Straßenverkehr. Auch hier sind Schilder und Warnhinweise geduldig, solange die Nichteinhaltung keinerlei Konsequenzen hat.

Die gesamte Blaulichtfamilie ist eine wichtige Säule der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Gerade der Brand- und Katastrophenschutz und die hier unzähligen engagierten Bürgerinnen und Bürger leisten hier ehrenamtlich wichtige und großartige Arbeit für unser Allgemeinwohl. Sie sind damit als älteste Bürgerinitiative zentraler Baustein unserer Gesellschaft, vor allem innerhalb der Dorf- und Stadtgemeinschaften, und setzen sich in vielen Fällen selbst Gefahren aus, um ihren Mitmenschen zu helfen.

Diese ehrenamtlichen Gemeinschaften zeichnen sich durch eine besondere Kameradschaft aus, die sich gemeinsam den Gefahren stellt, die ihr ehrenamtliches Engagement mit sich bringt. Zuverlässigkeit, gemeinsam „durchs Feuer gehen“, Einsätze zusammen verarbeiten, sich gegenseitig helfen, für einander da sein: Das ist gelebte Kameradschaft in unseren Hilfsorganisationen. Wir brauchen auch und gerade für Feuerwehr, DRK und THW mehr finanzielle Spielräume für Struktur und Personal. Und wir müssen eine bessere Anerkennungskultur für unsere ehrenamtlich Engagierten in diesem Bereich schaffen. Ein Weg bildet eine deutliche Aufwertung der Ehrenamtskarte, ein „großer Wurf“ könnte die Anerkennung ehrenamtlich geleisteter Einsatzzeit auf die Altersrente sein.